Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Senat, möchte den Stadthaushalt entlasten, indem er das kostenfreie Mittagessen für Grundschulkinder der Klassen 1 bis 6 streicht. Das sagte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
„Erst wenn wir in den Punkten Bildung, Sicherheit und Bürgerservice alles gut machen, können wir überlegen, was wir zusätzlich machen. Das ist die Maxime.“ Zwei Milliarden Euro ließen sich anders nicht einsparen, argumentiert der Christdemokrat. CDU-Politiker hatten die „Kostenlos-Politik“ des Koalitionspartners SPD bereits mehrfach kritisiert.
SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh dagegen will an der aktuellen Subventionierung des Schulessens festhalten: „Die Gebührenfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Das weiß auch der Koalitionspartner.“ Kostenfreie Kitas und kostenloses Schulessen würden besonders junge Familien entlasten, sagt der SPD-Politiker.
Berlin muss wegen seiner schlechten Finanzlage massive Einsparungen im Landeshaushalt vornehmen. Für 2024 hat sich die schwarz-rote Koalition bereits auf Einschnitte von rund 570 Millionen Euro verständigt.