Trotz unaufhörlichen Aufklärens und Mahnens hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum 1. Januar 2024 auf 19 Prozent anzuheben. Dass davon nicht nur Cafés, Bars und Restaurants betroffen sind, sondern auch die meisten Kita- und Schulcaterer, spielte in der öffentlichen und der parlamentarischen Diskussion nur eine enttäuschend untergeordnete Rolle. Als Verband deutscher Schul- und Kitacaterer haben wir diese Entscheidung mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen und befürchten aufgrund der nun unvermeidlichen Preiserhöhungen für die Kinder und deren Eltern eine erneute Abmeldungswelle beim Schulessen.
Sowohl von Bundeskanzler Olaf Scholz als auch von Finanzminister Christian Lindner gab es konkrete Aussagen, die ein Beibehalten der 7-Prozent-Regelung versprachen. Jetzt tun sie genau das Gegenteil und verspielen damit ihre Glaubwürdigkeit – das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sie aufgrund ihrer Versprechungen gewählt haben.
Vor Kurzem hat eine Analyse des Leibnitz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung die Rückkehr zur 19-Prozent-Besteuerung in der Gastronomie zwar als sinnvoll bezeichnet. Ausdrücklich davon ausgenommen, wurde jedoch die Besteuerung der Kita- und Schulspeisung, die bei Steuerermäßigung oder -befreiung gezielt ärmere Haushalte entlaste. Von einer Regierung, die angetreten ist, um soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu stärken, muss erwartet werden können, dass sie Ernährungsarmut und Bildungsungerechtigkeit an der Wurzel bekämpft und nicht weiter zementiert. Insbesondere ein sozialdemokratischer Kanzler sollte Politik machen, die auch gesellschaftliche Gruppen ohne große Lobby – Kinder und Jugendliche – erreicht.
Zentraler Ort, um Ernährungsgewohnheiten zu erlernen, die gesund und nachhaltig sind, ist die Schulmensa. Das stellt die Ernährungsstrategie des Bundes auch zweifelsfrei fest und schraubt die Ansprüche hoch: Das Gemeinschaftsessen soll pflanzlicher, regionaler und ökologisch erzeugt werden. Dass die gleiche Regierung nicht in der Lage ist, diesen Bereich steuerlich zu entlasten und damit den Zugang für alle Kinder – unabhängig vom Einkommen der Eltern – zu ermöglichen, ist ein Zeichen von Ignoranz und Regierungsinkompetenz.
Angesichts der jüngsten Entscheidung fragen wir uns: Welche Maßnahmen werden als nächstes einkassiert? Steht jetzt die gesamte Ernährungsstrategie auf der Kippe?