2024Politik23. Januar 2024

Volksinitiative „Schule satt“

In Brandenburg ist eine neue Volksinitiative gestartet, die ein kostenfreies Mittagessen für alle Schulkinder der 1. bis 6. Klasse fordert.

Ein Bündnis aus Politik und Gesellschaft hat gestern eine Volksinitiative für kostenfreies Schulessen in Brandenburg gestartet. „Schule satt“ fordert von der Landesregierung, dass jedes Kind in der Grundschule eine ausgewogene Mittagsmahlzeit bekommen soll – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Ein kostenfreies Schulessen würde Armut verringern und gesundheitspräventiv wirken. „Mit Hunger kann man nicht lernen“, heißt es auf der Seite der Initiative.

„Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung, sicherzustellen, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Ein kostenloses Mittagessen für Schüler der Klassen 1 bis 6 ist ein Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung für das Wohl der kommenden Generationen“, sagt Jane Baneth vom Paritätischen Landesverband Brandenburg.

„Mit der Wiedereinführung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent zum 1. Januar werden die Preise für das Schulessen noch weiter steigen. Dabei liegen sie in Brandenburg nicht selten schon jetzt zwischen fünf bis sechs Euro pro Mittagessen. Die Folge ist: immer mehr Familien müssen das Mittagessen für ihre Kinder in der Schule abmelden. Das darf nicht sein“, meint Sebastian Walter, Co-Landesvorsitzender der Linken in Brandenburg.

Initiiert wurde die Volksinitiative von der Brandenburger Linkspartei, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften wie Verdi und die GEW sowie Elternorganisationen. Zunächst sollen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.

In Berlin ist Mittagessen für Grundschüler bereits seit 2019 beitragsfrei für die Familien. Der Senat übernimmt die Kosten. Das Modell könnte auf andere Bundesländer übertragen werden.

Auch der VDSKC setzt sich bereits seit Jahren für kostenfreies Kita- und Schulessen ein.

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