2024Politik16. Oktober 2024

Berlin überarbeitet Ausschreibungen

Nach den Problemen der letzten Wochen soll die Ausschreibungspraxis für Schulessen in Berlin korrigiert werden.

Der Berliner Senat hat angekündigt, dass die Vergabeverfahren für Schulessen überarbeitet werden. Bis 2025 müsse Klarheit über zukünftige Ausschreibungen geschaffen werden, sagt Bildungsstaatssekretär Torsten Kühne von der regierenden CDU. Er möchte prüfen lassen, ob es Alternativen zur zeitgleichen Ausschreibung aller Bezirke gibt. Außerdem soll die Senatsverwaltung künftig die Ausschreibungen zentral vorbereiten und früh Vergaberechtler in den Prozess einbinden. Wichtig sei eine bessere Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Unternehmen, so Kühne.

Seit Beginn des neuen Schuljahres gab es wiederholt Probleme mit der Essenslieferung an zahlreichen Berliner Schulen. Das Cateringunternehmen, das bei den Ausschreibungen deutlich mehr Aufträge erhalten hatte, als es mit seinen Kapazitäten bearbeiten konnte, hat inzwischen rund 40 Schulen abgetreten. Hier haben Caterer übernommen, die im Verfahren zweit- oder drittplatziert waren. Die Versorgung sei aktuell gesichert, gibt der Bildungsstaatssekretär bekannt.

Momentan sind noch etwa 60 Nachprüfungsverfahren offen. Die Berliner Vergabekammer will noch diesen Monat erste Entscheidungen bekanntgeben.

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