2024Politik24. Oktober 2024

Bund könnte Schulessen bezahlen

Gutachten zeigt auf: Die Verantwortung fürs Schulessen kann von den Ländern auf den Bund übertragen werden.

Ein aktualisiertes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Fazit, dass die Einführung eines kostenlosen Schulessens in Deutschland vom Bund finanziert werden könnte. Eigentlich fallen Bildungsausgaben in die Verantwortung der Länder. Diese können die 5,5 Milliarden Euro, die zur flächendeckenden Beitragsbefreiung nötig wären, aber nicht stemmen. Das Gutachten weist nun nach, dass der Bund unter bestimmten Voraussetzungen einspringen könnte: Sollte Schulessen nicht der Bildungspolitik, sondern der „öffentlichen Fürsorge“ zugeordnet werden, könne der Bund über das Geschehen in den Schulen entscheiden.

Berufen wird sich in der Ausführung auf einen aktuellen Fall, in dem das Verfassungsgericht die Bundesinitiative zum Kita-Ausbau nicht der Bildungspolitik, sondern der öffentlichen Fürsorge zugeordnet hat. „Wenn das Bundesverfassungsgericht beim Kindergartenwesen allgemein den Schwerpunkt im Bereich der öffentlichen Fürsorge sieht, dürfte eine Regelung zur Versorgung von Kindern mit Lebensmitteln als Förderung des körperlichen Wohlergehens erst recht darunterfallen“, argumentieren die Parlamentswissenschaftler.

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