Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert die Einführung eines kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen und will dies über eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften finanzieren. SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihr im Koalitionsvertrag von 2022 angekündigtes Versprechen bislang nicht eingelöst habe.
„Ich bin sehr dafür, die Erbschaftssteuer für Superreiche zu erhöhen und mit den Einnahmen gezielt Kindern und Jugendlichen zu helfen“, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Steuereinnahmen möchte er nicht nur für den Einstieg in das kostenfreie Mittagessen nutzen, sondern auch für den Ausbau des Ganztags sowie die Sanierung von Schulen und Hochschulen im Land. Ott argumentiert, dass Geldmangel kein Grund sein dürfe, Kinder ohne ausreichende Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen zu schicken. Deutschland gehöre zu den Ländern mit den meisten Milliardären. Es sei gerechtfertigt, von ihnen einen höheren Beitrag für die Gesellschaft zu verlangen.
In NRW gibt es bereits positive Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit dem Verein brotZeit: Dank ihm haben Kinder an 250 Grundschulen Zugang zu einem kostenlosen Frühstück. Dies fördere Motivation, Lernvermögen und das soziale Miteinander.
Etwa 660.000 Kinder gehen derzeit in Nordrhein-Westfalen in Kitas und drei Millionen Schüler besuchen eine Grundschule. Eine unzureichende Verpflegung stellt vor allem in sozialen Brennpunkten ein Problem dar.