Im Januar 2024 startete ein Bündnis aus Politik und Gesellschaft die Volksinitiative „Schule satt“. Darin wurde gefordert, dass jedes Kind in einer Brandenburger Grundschule eine ausgewogene Mittagsmahlzeit bekommen sollte – unabhängig vom Einkommen der Eltern. 22.500 gültige Unterschriften wurde dafür gesammelt. Vor der Landtagswahl im September 2024 hatten sowohl SPD als auch BSW eine kostenfreie Mittagsversorgung für Schulkinder angekündigt. Nun wurde dem Vorhaben eine Absage erteilt.
Der parlamentarische Beratungsdienst des Landtags hatte die Volksinitiative letzte Woche aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Auch wenn das Gutachten nicht bindend ist, schloss sich auch der Hauptausschuss des Landtags mit der Mehrheit von SPD und BSW dem Urteil an. Damit ist ein wichtiges Wahlversprechen vom Tisch: Es wird vorerst kein kostenfreies Essen für Schülerinnen und Schüler geben.
Die Initiatoren der Initiative kündigten an, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Die Entscheidung sei „ein Affront gegenüber tausenden Brandenburger Familien und eine krasse Missachtung der Forderung von mehr als 20.000 Menschen, die unsere Volksinitiative unterstützt haben“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität und Co-Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Katharina Slanina.